Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. VG Berlin, Urteil vom 26.09.2019 – VG 27 K 365.18
Google muss Auslistung persönlicher Daten nicht weltweit sicherstellen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen […]
Kein Erstattungsanspruch bei sorglosem Umgang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln
Bei einer abgebrochenen Zahlung mit einer Kreditkarte ist es dem Karteninhaber zur Pflicht zu machen, dass er vor erneuter Benutzung der Karte und erneuter Eingabe der PIN – selbst wenn […]
