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3. April 2019

Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied […]

Redaktion Recht aktuell 16 sec read

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: : Aktuell : :

  • Kommt das EU-US Privacy Shield 2.0?
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  • Schöne Feiertage & ein gutes Jahr 2023!22. Dezember 2022

@BVRecht

22.09.2022

Damit wäre dann wohl auch § 26 BDSG tot: "Ich stimme m. d. vorleg. Gericht überein, d. § 23 HDSIG die in Art. 88 DSGVO festgel. Vorauss., d. „spezifischere Vorschriften“ z. Gewährleistung d. Schutzes pb Beschäftigtendaten vorgesehen werden, nicht erfüllt." https://t.co/Kopv6sYtTk

16.09.2022

Der aktuelle #BAG-Beschluß zum #Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer betrieblichen #Arbeitszeiterfassung: Wirklich zu Ende gedacht? https://t.co/FxhYBpIEuR

07.07.2022

"In einer E-Mail mit dem Betreff „Track and Trace DHL“ informiert eine virtuelle Sprachassistentin namens Suzy die nichts ahnenden Opfer über angebliche Probleme bei der Zustellung eines Pakets. Der Grund dafür sei ein beschädigter Adressaufkleber." https://t.co/6KGqr3VAJ2

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