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Kategorie: Recht aktuell

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19. September 2023

Kontrollverlust über die eigenen Daten ist noch kein Schaden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass die bloße verspätete Auskunftserteilung auf ein Auskunftsverlangen einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO an sich keinen immateriellen Schaden begründet und […]

Jan A. Strunk Recht aktuell 58 sec read
1. Juli 2023

Videoaufzeichnungen auch bei etwaigem Datenschutzverstoß in Kündigungs­schutz­prozess grundsätzlich verwertbar

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) – entgegen den Vorinstanzen – entschieden, daß in einem Kündigungs­schutz­prozess grundsätzlich kein Vortrags- und Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, […]

Redaktion Recht aktuell 31 sec read
22. Juni 2023

Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Photovoltaikanlagen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, daß der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit verstößt, wenn nicht erkennbar ist, dass […]

Redaktion Recht aktuell 13 sec read

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: : Aktuell : :

  • Kontrollverlust über die eigenen Daten ist noch kein Schaden
  • Online-Vortrag zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch
  • Unternehmen in der Pflicht: Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten
  • Videoaufzeichnungen auch bei etwaigem Datenschutzverstoß in Kündigungs­schutz­prozess grundsätzlich verwertbar
  • Online-Vortrag zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch
  • Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Photovoltaikanlagen
  • Betriebsrats­vorsitzender kann nicht gleichzeitig Daten­schutz­beauftragter sein

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