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Kategorie: Recht aktuell

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13. Juni 2023

Betriebsrats­vorsitzender kann nicht gleichzeitig Daten­schutz­beauftragter sein

Das Bundes­arbeits­gericht (BAG) hat entschieden, daß der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen steht und den Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigt, die Bestellung […]

Redaktion Recht aktuell 12 sec read
31. Mai 2023

Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa […]

Redaktion Recht aktuell 58 sec read
4. April 2023

Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung bei Einwurf-Einschreiben

Das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben ein Anscheinsbeweis für den Zugang spricht, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des […]

Redaktion Recht aktuell 11 sec read

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  • Kontrollverlust über die eigenen Daten ist noch kein Schaden
  • Online-Vortrag zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch
  • Unternehmen in der Pflicht: Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten
  • Videoaufzeichnungen auch bei etwaigem Datenschutzverstoß in Kündigungs­schutz­prozess grundsätzlich verwertbar
  • Online-Vortrag zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch
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